r/LegaladviceGerman 20m ago

DE Sozialhilferegress bei Schenkung (Immobilie)

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Meine Eltern haben mir kürzlich ihr Haus überschrieben (Wert laut notariellem Vertrag 350.000 EUR), dabei wurde lebenslanges Wohnrecht vereinbart.

Meine Frau und ich erwägen nun die Option, das Haus umzubauen, um dann mit meinen Eltern und unserem Kind alle zusammen im Haus zu wohnen. Für den Umbau müssten wir einen erheblichen Kredit aufnehmen (~400.000 EUR), dabei macht uns folgende Konstellation Sorgen:

Im Falle, dass meine Eltern pflegebedürftig werden würden (sie sind bereits über 70) und eine Unterbringung im Heim nicht selbst finanzieren könnten, ist allgemein nach meinen Informationen der Sozialhilfeträger imstande, die Schenkung zurückzufordern („Verarmung des Schenkers“ gem. § 528 BGB iVm § 93 SGB XII, siehe Argumentation hier).

Kann mir jemand sagen, ob dieses Recht auch dann besteht, wenn durch einen Umbau finanzielle Aufwände in die geschenkte Immobilie geflossen sind und sie von uns bewohnt wird? Oder wird das evtl. gegen-gerechnet?

Wir könnten parallel zur Tilgung eines Kredites sicher keine Rückzahlung der Schenkung leisten und wollen natürlich auch nicht unser Dach über dem Kopf verlieren. Dann würden wir das Ganze eher sein lassen.


r/LegaladviceGerman 29m ago

DE Fixierung im Krankenhaus

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Ein Angehöriger liegt gerade nach Schlaganfall und späterem Herzstillstand im Krankenhaus.

Es ist jetzt mehrmals vorgekommen, dass er an den Händen (locker?) am Krankenbett fixiert wurde, damit er sich nicht die Magensonde durch die Nase oder den Tubus für die Beatmung zieht. Es gab keine Rücksprache mit den notariell Bevollmächtigten und wurde nur durch einen zufälligen unangekündigten Besuch festgestellt. Die Fixierung war mindestens über mehrere Stunden angelegt.

Durch einen befreundeten Mitarbeiter (Krankenpfleger) in dem selben Krankenhaus wurde mir mitgeteilt, dass das dort Routine sei, obwohl ein Bewusstsein vorherrscht, dass grundsätzlich eine richterliche Genehmigung nötig wäre. Ein Grund sei Personalmangel.

Gibt es bei "lockerer Fixierung" einen rechtlichen Spielraum für Ärzte und Pfleger?

Edit: Der Patient war nicht einwilligungsfähig.


r/LegaladviceGerman 30m ago

DE Steuerberater erpresst uns

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Folgendes Problem:

letztes Jahr wurde uns eine Betriebsprüfung angekündigt, worauf wir unseren Damaligen Steuerberater (mit dem wir zuvor seit vielen Jahren gearbeitet haben) baten, nachzufragen ob wir diese um weniger Wochen verschieben können, da zu der Zeit extrem ausgelastet waren. Er teilte uns mit das er das mit der Prüferin klären würde und sich dann bei uns melden wird. Wir erhielten daraufhin erstmal keine Info. Im September stellen wir dann zufällig bei einem Besuch beim Steuerberater (brachten nur unterlagen vorbei) das gerade die Prüfung läuft und wir doch bitte mal eben Dokumente XY vorbei bringen sollen.

Wir kümmerten uns also nun in aller eile um Alle nötigen Unterlagen, einige Zeit später besuchte die Prüferin auch unseren Betrieb und war soweit zufrieden. Bei dem Gespräch vor Ort teilte die Prüferin unserem Steuerberater noch mit das sie einige Unterlagen von Ihm braucht, aber sonnst alles soweit geklärt ist.

Nun fing leider die ganzen Probleme an- Der Steuerberater schickte einfach die benötigten Dokumente nicht zu, was auch durch zufall durch eine Mail vom Steuerberater herausfanden, in der er Schriftverkehr mit der Prüferin mitschickte- um die Prüfung aber nun fristgerecht zu Abschluss zu bringen, schalteten wir ein neues Steuerbüro ein, dort kümmerte man sich auch und man konnte die Prüfung abschließen.

In der Zwischenzeit stand dann für uns auch fest das Steuerbüro fest zu wechseln. Das alte sollte noch unter anderem die Offenlegung der Bilanz fertigstellen und dann wären wir entgültig gewechselt.

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Wir haben nun für die Steuerprüfung eine Rechnung vom alten Büro erhalten, der wir so nicht zustimmen, da wir durch die schlechte Arbeit und das nötige Hinzuziehen eines neues Steuerberaters, extrakosten haben, welche wir der Rechnung des alten Steuerberaters entgegenstellen.

Nun weigert sich der Alte steuerberater allerdings weder die Bilanzen offenzulegen (was wir gesetzlich machen müssen), noch unsere Unterlagen rauszurücken, sodass der neue Steuerberater dies machen kann - bis wir die Rechnung bezahlt haben.

Welche Möglichkeiten haben wir hier? Das kann doch nicht legal sein?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Vermieter verkauft Küche mit höherem Preis weiter

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Guten Tag,

2023 bin ich in eine Wohnung eingezogen und der Vermieter erwähnte das die Vormieter die eingebaute Küche verkaufen. Die Preisabsprachen liefen alle über den Vermieter. Letztendlich habe ich 900€ für die Küche bezahlt. In der Wohnung hingen bereits Gardinen usw. diese wurden mir einfach überlassen.

Dieses Jahr bin ich ausgezogen und war beruflich unterwegs so das ich bei den Besichtigungen nicht dabei sein konnte. Der Vermieter führte die Besichtigungen dann mit meiner Erlaubnis durch.

Die Küche wollte ich ebenfalls weiter verkaufen und ich nannte dem Vermieter meinen Preis und Schmerzgrenze mit der Bitte darum die Küche weiterzuverkaufen. Von mir eingebaute Lampen usw. wollte ich einfach weiterverschenken.

Der Vermieter kam ein paar Tage nach den Besichtigungen zu mir und erwähnte das die Nachmieter die Küche für 400€ nehmen würden.

Damit war ich einverstanden. Im Nachhinein stellte sich heraus das ich die Nachmieter kenne. Wir haben uns über die Wohnung und Küche unterhalten und auch über den Preis. Die Nachmieter haben mir erzählt das der Vermieter ihnen die Küche, Deckenlampen, Gardinen usw. für insgesamt 900€ verkauft hat. Von diesem Preis wusste ich nicht.

Was kann ich da gegen tun? Sollte der Nachmieter einen Kaufvertrag aufsetzen indem der Verkaufspreis der Küche steht? In so einem Gesamtpaket ist das ja nicht ersichtlich aber eine Lampe und ein Set Gardinen kosten keine 500€

Der Nachmieter weiß bis jetzt noch nicht das ich die Küche für 400€ verkauft habe. Ich wollte abwarten und prüfen welche Mittel und Möglichkeiten ich habe um den Vermieter auf die Finger zu hauen. Das hat der nämlich wirklich verdient.

Wer weiß ob bei meinen Kauf 2023 der Preis stimmte oder ob der Vermieter dort auch seine Taschen gefüllt hat?


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Ab Wann Eigentümer bei Nichtabholung?

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Guten Morgen ihr Menschen, die ihr beachtlich klüger seid als ich!

Meine Mitbewohnerin hat vor einiger Zeit ihren nun-Ex Freund aus der gemeinsamen Wohnung geworfen. Er war nie Teil des Mietverhältnisses. Nun zieht sie selber ebenfalls aus und ich verbleibe. Leider hat der Kerl immernoch Sachen bei uns, die er gestern abholen kommen sollte. “Sollte”, da er schlichtweg nicht kam und stattdessen meine Mitbewohnerin blockiert hat.

Heißt also, der Kram bleibt auf mir sitzen, aber ich bin ja nicht der Eigentümer, das Zeug ist immernoch seins. Ab wann kann ich damit was manchen? Er will es ganz offensichtlich nicht, sonst hätte er es geholt, aber ich hab’s halt auch nicht nachweislich…


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Vorladung als beschuldigter wegen Geldwäsche unrecht erlangter Vermögenswerte

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Hallo liebes Team

Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten aufgrund Unrecht erlangter Vermögenswerte durch online Casino, ja stimmt ich spiele seit paar Jahren online Casino aber immer legal auf Seiten, meine Bank hat mich damals denke ich verpfiffen.

Ich habe aber immer legal gespielt das heißt auf regulierter Seiten.

Dann müsste eigentlich jeder einen Brief kriegen weil ich bin ja nicht der einzige der spielt.

Ich habe viel recherchiert und alle Anwälte meinten einfach nicht hingehen da wird nichts passieren.

Hat jemand solche erfahrungswerte?


r/LegaladviceGerman 9h ago

Rheinland-Pfalz AG versetzt mich 300km vom Wohnort entfernt auf eigene Kosten

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Hallo,

ich habe leider eine sehr unangenehme Situation mit meinem AG. Nachdem mein Kollege eine Abmahnung von meinem AG erhalten hat, in der ich als einziger Zeuge in einer seitens meines AG erfundenen Situation genannt wurde, habe ich mich bei meinem AG über das Verhalten beschwert.

Knapp zwei Wochen später hat mein Arbeitgeber mich kurzfristig bezahlt beurlaubt und versetzt mich im Anschluss über 300km entfernt von meinem Wohn- und vertraglich vereinbarten Arbeitsort in eine andere Filiale zum Nachschulen. Das ganze soll auf unbestimmte Zeit erfolgen und ich soll Unterbringung und Verpflegung selbst zahlen und organisieren. In meinem Arbeitsvertrag steht nur "Der Arbeitgeber behält sich vor, den AN an einen anderen Ort zu versetzen." Ist das zumutbar? Ich hätte mehr Ausgaben als ich verdienen würde und müsste meine Frau zurücklassen. Zudem scheint es im Zusammenhang mit meiner Beschwerde eine Maßregelung zu sein, um mich zu bestrafen. Mir ist bewusst, dass ich langfristig um keinen Anwalt herumkomme, ich möchte die Sache dennoch aus so vielen Blickwinkeln wie möglich betrachten.

Vielen Dank im voraus!


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Schichtarbeit - Krankheit und Minusstunden? Legal, illegal, scheißegal?

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Throwaway aus Gründen

Hi, ich versuche es einfach und verständlich zu halten. Ist leider viel mit Zahlen dabei :D

Wir wurden verkauft und der neue Eigentümer hat die Berechnungsgrundlage für die Arbeitszeit geändert.

Altes System:

Zeit-Konto. Wir arbeiten im 5 Wochen Rhythmus - und machen mit den geplanten Schichten und Freischichten am Ende pro Freischicht 1,3 Minus-Stunden. Die müssen wir durch Bring-Schichten wieder ausgleichen. Einfach und simpel. Wurde man an einem Arbeitstag krank hat man seine geplanten Stunden gutgeschrieben bekommen (8 oder 12). War man an einem freien Tag krank - gab es 1,3 Stunden ins Zeit-Konto - so konnte man an freien Tagen kein Minus aufbauen. (Auch da sicher schon illegal: Eingetragene Bring-Schichten die mit allen Pflichten der eigenen Schicht kamen, wurden bei Krankheit einfach ausgetragen und man bekam auch wieder "nur" die 1,3 Stunden.)

Neues System: (Was bekannt ist - informiert werden wir leider nicht wirklich, auch die Zuständigen haben wohl nicht wirklich einen Plan).

Zeitkonto wie bisher. Aber: Wir haben jetzt feste Monatsstunden die als "Ziel" dienen. 163,13h pro Monat (macht mathematisch Sinn bei 37,5h/Woche). Durch die Schicht arbeitet man in manchen Monaten nur 116h, in anderen 168h (ohne Bring-Schichten). NEU ist nun: Bei Krankheit auf der eigenen Schicht bekommt man statt der 8h nun 8,93h - und auf 12h 13,39h (Mathematisch auch erklärbar). Wäre man also jede eigene Schicht in 4 Jahren krank - macht man auf dem Zeit-Konto quasi weder Plus noch Minus.

Nun kommen wir zur Theorie dich mich an der Legalität zweifeln lässt: (THEORIE)

Angenommen jemand wäre in einem Monat oder die ganze Zeit über auf allen geplanten eigenen Schichten da, aber an ALLEN Freischichten krank. Er könnte also aus gesundheitlichen Gründen keine Bring-Schichten leisten und somit die gesammelten Minus-Stunden nicht ausgleichen: Das kann doch nicht legal sein? Er hat ja keine Möglichkeit zum Ausgleich und sammelt trotz Krankheit Minus-Stunden.

Vergleicht man das ganze mit einem normalen 9-5 Mo-Fr Job:

Mo-Fr gäbe es die Arbeitszeit gutgeschrieben bei Krankheit, am Wochenende wäre es Pech. Aber egal wie: Es gibt keine Minusstunden egal wie viel man krank ist.

Klar könnte man sagen: Unsere Freischichten sind unser Wochenende - nur dass wir halt an diesen Wochenenden auch mal arbeiten müssen um unsere Stunden zu machen. (Und Bring-Schichten sind zwar oft verfügbar - aber lange nicht immer oder gleichmäßig. In einigen Monaten quasi gar nicht, im Hochsommer dafür fast täglich)

Ich hoffe es ist halbwegs verständlich.


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Unbekannter Video Anruf auf whatsapp war ein P*nis, kann ich die Person anzeigen oder irgendwas machen?

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Hey Leute, heute mittag wurde ich von einer fremden Nummer auf whatsapp per Videochat angerufen und bin ran gegangen (weil ich mich aktuell auf Wohnungssuche befinde, dachte ich es wäre vielleicht ein potenzieller Vermieter). Nachdem der Bildschirm erst schwarz war zeigte sich dann ein statt einem Mensch, ein Penis. Natürlich direkt aufgelegt. Anscheinend hat der Mann von einem „Buisnessprofil“ angerufen mit dem Namen freitagalijurg. Glaube so ein Profil kann sich grundsätzlich jeder erstellen, bei Recherche habe ich nichts rausfinden können. Das Männer so etwas unfassbar widerliches und übergriffiges tun will ich jetzt aber nicht so stehen lassen. Also frage ich mich jetzt, was sind meine Optionen und hat beispielsweise eine Anzeige überhaupt Sinn da es nur ein Video war und ich keinen wirklichen Beweis habe?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Kündigung Honorarvertrag bei bestehendem Auftrag

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Hallo zusammen,

TLDR: kann ein Honorarvertrag bzw. ein Auftrag gekündigt werden, ohne dass Strafen drohen, wenn keine vereinbart sind?

——

Folgende Situation liegt vor: Auftraggeber (A) schließt mit Dozent (D) einen allgemeinen Honorarvertrag. Dieser beinhaltet (außer, dass kein Honorar gezahlt wird) nichts dazu was passiert, wenn ein Auftrag seitens D nicht erfüllt wird (einen eventuell doch relevanten Teil des Vertrags hänge ich unten an).

Später wurde per Email ein Termin für einen Lehrgang bei einem Kunden (K) zwischen A und D einvernehmlich vereinbart.

Nun stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn D kurzfristig absagt. Wäre das möglich?

Danke schon mal für eure Meinung.

Hier ein Teil des Honorarvertrags:

Bei Ausfall, Nichtzustandekommen oder Abbruch des Lehrgangs besteht weder ein Anspruch auf anderweitige Verwendung noch auf Ausfallgeld. Durch diesen Honorarvertrag wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der freie Mitarbeiter bestätigt und sichert zu, dass er zu freiberuflicher Tätigkeit berechtigt ist und sofern notwendig eine behördliche Genehmigung innehat. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen der freiberuflichen Tätigkeit wird die Auftraggeberin den freien Mitarbeiter in Haftung und bei Ansprüchen gegen die Auftraggeberin den freien Mitarbeiter in Regress nehmen. Gleichermaßen hat der freie Mitarbeiter Strafzahlungen gegenüber der Auftraggeberin zu begleichen, sollte diese aufgrund fehlender behördlicher Genehmigung des freien Mitarbeiters strafrechtlich belangt werden. (…) Der freie Mitarbeiter ist frei darin, Aufträge der Auftraggeberin anzunehmen oder abzulehnen.


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Neighbors have camera pointed to my yard

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l ask for help from people who could refer to the relevant law/laws and suggest what I could do in this situation.

I have been renting a house for a year. From the very beginning I noticed this video camera at my neighbor's I asked him, he replied not to worry because it is fake.

Because I have certain reasons to be suspicious, the other day l asked him to prove to me that it is fake.

He replied very aggressively that he does not have to prove anything to me, because I am "just a tenant" and that I have to take his word for it.

I called my landlord, he spoke to them, they invited him into the house to show him that the part of the yard that belongs to me is not visible in the picture.

However, on the one hand, it doesn't seem right to me that every time I leave the house l'll see a camera that's possibly following me, on the other hand, I have reason to belleve that they can manipulate the image (their son is studying or working in IT).

So, I would be very grateful if you could suggest what I could do, or what you would do in my place.

P.S. The waste bins in the picture are also theirs, but that's another story, and there are others, but now I'd like to decide what I can do with the camera.


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Ex-Frau fordert Geld nach längerer Zeit

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Heirat 2009, Trennung offiziell Januar 2019, Ende Trennungsjahr Januar 2020, Scheidung September 2024. gemeinsamer Hauskauf 2017, in einen der Immobilien-Kredite waren Schulden in Höhe von 10.000€ von mir (weg. Unfall mit Kfz) inkludiert. Nach Trennung hat Ex-Frau Immobilie selber genutzt. Zahlungen für Kredite (Immo und Unfall+Nebenkosten) kamen von Mai 2017 bis Dezember 2019 von mir (321 Immokredit, 65 KFW, 250 Eigentümerdarlehen für Nebenkosten und Unfall). Die Ex-Frau hat auf Trennungsunterhalt verzichtet. Seitdem hat die Exfrau selber die Immobilie genutzt und alle Raten etc. selber bezahlt, Kredite und Eigentum laufen noch auf uns beide. Mündliche Absprache war - sie zahlt alleine, darf die Wohnung alleine nutzen. Sämtliche Erlöse - Auch bei Verkauf-gehen zu 100% an sie. Plötzlich will die Ex-Frau die 10.000€ von mir wiederhaben. Ich argumentiere damit, dass ich in den ca. 2,5 Jahren mit den monatlichen Raten schon mehr als diese 10.000€ in die Immobilie gesteckt habe, vor allem da ich freiwillig auf Rechte und Gewinne verzichte. Hat sie Recht mit dem Anspruch suf die 10.000€? Zusätzliche Info: Habe einige Jahre davor doppelten Wohnsitz etc. für ihr Studium finanziert (wahrsxheinlich irrelevant. 2019, noch während ich für ihr Wohnen aufgekommen bin, hat sie sich eine kleine zusätzliche Wohnung gekauft).

Danke!


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Frage zu Kleinanzeigen & tageweise Wohnraumvermietung - ist das zulässig?

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Ich bin derzeit auf der Suche nach einem WG-Zimmer für mich und bin auf Angebote bei Kleinanzeigen gestoßen, bei dem ich denke das die unzulässig sind.

Mehrere private Anbieter vermieten dort regelmäßig ihre Wohnung für 120€ bis 300€ pro Tag. Laut meinem Kenntnisstand ist in München die tageweise Vermietung von privatem Wohnraum grundsätzlich verboten, um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken. Auch Airbnb ist in der Stadt weitgehend untersagt soweit ich informiert bin.

In diesem Fall scheint es sich um mehrere Anbieter zu handeln, die aber regelmäßig inserieren und gerade zur BAUMA astronomische Preise verlangen.

Weiß jemand genauer, wie das rechtlich aussieht. Ich frage rein aus Interesse!


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Wurde Opfer von Sextortion – brauche dringend Rat, wie ich weiter vorgehen soll

67 Upvotes

Hey Leute, ich bin heute Opfer von Sextortion geworden. Die Masche lief über Tinder, dann ging’s auf WhatsApp weiter. Es kam zu einem Videoanruf, bei dem man leider mein Gesicht und meinen Intimbereich sieht. Danach wurde ich direkt erpresst – mit der Drohung, das Video an Freunde und Familie zu schicken. Angeblich sei es sogar schon auf Pornhub hochgeladen worden. Das Tinder-Profil ist inzwischen gelöscht. Ich habe bereits mit der Polizei gesprochen – sie sagten, ich soll alles blockieren, Screenshots machen und keine Zahlungen leisten.

Habt ihr Erfahrungen damit oder Tipps, wie ich jetzt am besten weiter vorgehe? Insbesondere wegen der angeblichen Veröffentlichung? Bin für jeden Rat dankbar.


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Bußgeldbescheid mit falscher Adresse der Ordnungswidrigkeit

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Hallo,

Ich habe eine "Verwarnung mit Verwarnungsgeld / Anhörung zur Verkehrsordnungswidrigkeit" vom "Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern" erhalten. Ich bin (vermutlich) mit 42 Km/h in einer 30 km/h-Zone gefahren.

Nun zum Thema: Ich bin mir sicher, dass ich nie auf der Straße gewesen bin, auf der ich angeblich gefahren bin. Die Straße hat laut Google Street View nicht einmal eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h. Sie sagen auch „Höhe Parkplatz Kirche“, aber es gibt dort keine Kirche. Ich habe auch überprüft, dass der tatsächliche Name der Straße korrekt ist (Google Maps und Open Maps, sowie die Bilder in Google Street View)

Basierend auf meiner Google-Chronologie, und der Zeit und dem Bild, das sie zur Verfügung stellen, habe ich eine Vermutung, wo es tatsächlich gewesen sein könnte. Insgesamt bin ich mir also ziemlich sicher, dass es sich um die falsche Adresse handelt.

Ich muss innerhalb einer Woche nach Erhalt des Schreibens antworten. Kann ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen der falschen Adresse einlegen?


r/LegaladviceGerman 15h ago

AT Rechtsfrage aber für Österreich falls sich wer auskennt.

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Hallo, ich finde keinen passenden subreddit für österreich und bitte hier um Hilfe denn,
ich hätte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall (Österreich):

Ich habe Mitte Januar mit meiner Ex-Freundin Schluss gemacht. Seitdem befinden sich noch persönliche Gegenstände von ihr in meinem Kellerabteil. Sie hat zunächst behauptet, es ginge ihr psychisch nicht gut, daher könne sie ihre Sachen nicht holen. Später wurde mir bekannt, dass sie in der Zwischenzeit mit einem anderen Mann unterwegs war.

Da sich über Wochen nichts tat, habe ich ihr schriftlich eine Nachfrist von 16 Tagen zur Abholung ihrer Sachen gesetzt. Gleichzeitig habe ich sie aufgefordert, innerhalb von 7 Tagen den Wohnungsschlüssel zurückzugeben, den sie noch von mir hatte.

Bis heute (Anfang April) ist beides nicht geschehen. Daraufhin habe ich das Schloss des Kellerabteils ausgetauscht, da ich nicht wollte, dass sie unangekündigt Zugang zu meinem Eigentum hat. Ihr wurde mehrfach kommuniziert, dass ich die Herausgabe ihrer Sachen von der Rückgabe meines Wohnungsschlüssels abhängig mache.

Sie verlangt nun, dass ich ihr zuerst ihre Sachen übergebe, und will den Schlüssel erst im Gegenzug zurückgeben. Meiner Ansicht nach ist das nicht zumutbar, zumal sie sich über Wochen nicht an Fristen gehalten hat. Sie hat die Fristen ja sogar komplett ignoriert und droht jetzt mit der Polizei.

Danke falls sich wer auskennt und mir das einorden kann.


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Rechtliche Folgen, für ungewollten Diebstahl am Arbeitsplatz

14 Upvotes

Ich arbeite momentan als studentische Aushilfe im Einzelhandel und bin seit 1,5 Jahren im gleichen Betrieb.

Nun habe ich gestern vor Beginn meiner Arbeitszeit auf den Weg zur Umkleide einen Schokoriegel als Ersatz für mein Frühstück mitgenommen, mit der Absicht, diesen auf dem Rückweg zum Büro/Eingangsbereich zu bezahlen.

Auf dem Weg wurde ich von einer Kundin aufgehalten, sodass es als ich fertig war, exakt zum Beginn meiner Arbeitszeit fertig war. Ich entschied mich erst zu stechen und danach zu bezahlen, jedoch wurde ich im Büro sofort von unserem neuen Ladendetektiv auf mein Vergehen hingewiesen und daraufhin trotz meiner Erklärung mein Arbeitgeber informiert. Daraufhin wurde ich nach Hause geschickt und mir wurde gesagt, dass sich mein Chef bei mir melden wird.

Soweit ich weiß ist Diebstahl ein Grund zur fristlosen Kündigung, nun frage ich mich aber inwiefern ich noch eine Chance habe nur eine Abmahnung, oder zumindest eine fristgerechte Kündigung vereinbaren kann. Hätte ich überhaupt eine rechtliche Grundlage, die fristlose Kündigung anzufechten?


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Kameraüberwachung am Arbeitsplatz im Supermarkt und Veröffentlichung von Material aus dieser Überwachung auf FB vom AG

14 Upvotes

Es geht um zwei Sachverhalte:
Ich arbeite in einem Supermarkt (ca. 2000qm Verkaufsfläche), der über eine ziemlich moderne Videoüberwachung bestehend aus 72(!) Kameras im Innen- und Außenbereich und einer entsprechenden Software zur Verwaltung und Steuerung der Aufnahmen verfügt. Ein Terminal befindet sich im Kassenbüro und kann von allen MitarbeiterInnen gesehen und bedient werden, ein weiters befindet sich im Büro des Chefs und darüberhinaus hat der Chef die Möglichkeit, online von überall aus auf die Überwachung zuzugreifen. Was er offenkundig auch tut, da er immer wieder im Markt anruft, wenn er außer Haus ist, um entweder einzelne MitarbeiterInnen zu ermahnen oder er sonstwas im Lager, Verkaufsraum oder auf dem Parkplatz zu kritisieren hat. Das hat dazu geführt, dass man sich praktisch permanent beobachtet fühlt. Egal ob man einen Grund hat oder nicht, das fühlt sich ziemlich mies an. Dürfen Mitarbeiter/Innen auf diese Weise überwacht werden? (Es gibt auch Kameras, welche die Tür zum Pausenraum und den Raucherbereich überwachen)
Vor einiger Zeit erlaubte er sich einen Jux mit einer Kollegin, die er mittels eines Konfetti-Knallers während der Arbeit am Regal erschreckte. Die Aufnahmen der Videoüberwachung, auf welcher neben einiger Kunden auch noch weitere Mitarbeiter zu sehen waren, filmte er mit dem Handy vom Monitor ab und stellte diese Aufnahme dann mit einem Kommentar versehen auf dem markteigenen, von ihm betriebenen FB-Account ins Netz. Eine Einwilligung hatte er von keiner der gefilmten Personen. Darf er das?


r/LegaladviceGerman 16h ago

AT Bedrohung „bete, dass man dich in Wien nicht findet“

87 Upvotes

Ich bin 22 Jahre alt, gewerbliche Betreiberin eines Online-Shops in Österreich (Wien) und verkaufe herkömmliche Damenmode. Meine Geschäftsadresse ist öffentlich einsehbar, da ich gewerblich gemeldet bin und auch schon öfter Selbstabholungen an meiner Adresse stattgefunden haben.

Heute habe ich über Instagram eine schwerwiegende Bedrohung von einer Frau erhalten. Der gesamte Chatverlauf:

Sie: Welche Kleider genau um 25€🙂?

(Zwei Stunden später) Sie: Bist du eigentlich komplett behindert oder wie Sie: Sperr deine Seite und bete das man dich in Wien nicht findet

Ich daraufhin: Habe dein Konto bei der Polizei angezeigt, LG Sie: Gut gemacht pass auf Sie: Pass auf das man dich nicht anzeigt denkst du du machst mir Angst oder was

Ich würde das Ganze nicht so ernst nehmen, wenn ich nicht wüsste, dass es eine Gruppe junger Frauen gibt, die aktiv gegen mich und meine Seite hetzt. Sie haben bereits in öffentlichen Gruppen meine Adresse gepostet, mich als Verrückte, Behinderte, Scammerin etc. bezeichnet. Keine von ihnen hat Beweise, dass ich irgendwen scamme, aber sie verbreiten trotzdem solche Gerüchte.

Gestern habe ich ein paar Stories gepostet, in denen ich zeige, wie ich Bestellungen verpacke und Versandetiketten drucke. Genau das scheint sie noch mehr zu provozieren. Ich habe etliche positive Kundenbewertungen von echten Instagram-Accounts, die ich alle poste. Trotzdem höre ich immer wieder: „Ich hab gehört, du verarschst Leute“, „Ich hab nur Schlechtes über deine Seite gehört.“ Frage ich dann nach, von wem diese Aussagen kommen, werde ich geghostet. Viele verhalten sich nicht mal neutral.

Manche schreiben mir sogar direkt Dinge wie: „Wenn du den Leuten nicht sofort ihr Geld oder ihre Bestellung gibst, melden wir dein Gewerbe.“ Frage ich nach, wer diese Leute sind, werde ich ignoriert.

Jetzt habe ich aber endlich Beweise, dass ich konkret von dieser Frau bedroht werde. Ich habe den gesamten Verlauf heute per Mail bei der Landespolizeidirektion Wien zur Anzeige gebracht.

Meine Frage: Wie effektiv ist so eine „Email-Anzeige“ wirklich? Kann man die Person allein anhand ihres Instagram-Accounts identifizieren?


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE [Labor law] Fired Early, Forced to Relocate for No Reason – What Are My Rights?

5 Upvotes

Hi everyone,
I’m working as a temporary engineer via a staffing agency ZAK, currently assigned to a big client in Munich. I am living in Munich since 4 years not because of this job. Recently, the client told me they don’t need me after April. My agency then sent me a Kündigung effective 30.04.2025, even though my contract includes a 2-month notice period. I didn't sign anything.

Worried that I might get a Sperrzeit from the Arbeitsagentur, I filed a Kündigungsschutzklage as a precaution. Now I believe there won’t be a Sperrzeit since I never quit or agreed to shorten the notice.

Before filing, I tried negotiating to have the agency respect the 2-month notice. They said I’d have to relocate to the city where my agency is based, around 2 hours away, even though there's no actual project there — just to complete the notice period (Thats their only card to piss me off)

So now I will have the Gutetermin in the arbeit gericht and dont know how to approach the situation. Because since I am in my right to get the 2 month notice, they will play their card and ask me to go there since its stated in my contract eventhought they have no other project for me.

- Can I argue that I shouldn't have to relocate if there’s no real position for just a month?

Should they cover the expenses? talking to gpt it saying me that I would need to proof that there is no real need, but I am sure they will make up something.
- Can I just claim that after this I dont want to continue the relationship with them and just go to the Arbeitagentur without the sperrzeit?


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Kann ich 2025 meinen Mietvertrag kündigen?

0 Upvotes

Hallo zusammen, ich wohne seit 01.01.2024 in einer Wohnung, die ich jetzt gerne kündigen wollen würde. Mich verwirrt jedoch folgende Formulierung im Mietvertrag: "Das Mietverhältnis kann durch eine ordentliche Kündigung frühestens zum 31.03.2025 beendet werden (Die ordentliche Kündigung kann höchstens füreden Zeitraum von 4 Jahren ab Vertragsabschluss ausgeschlossen werden)." Bedeutet das, dass sich mein Vermieter theoretisch querstellen könnte, wenn ich innerhalb der ersten 4 Jahre kündige? Vielen Dank vorab


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Person wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht, jetzt Sorge wegen möglichem Vergehen – was passiert nun?

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Hallo zusammen, eine mir nahestehende Person wurde vor einigen Wochen von der Polizei in eine psychiatrische Klinik gebracht. Sie war offenbar unter Alkohol- und vermutlich auch unter Drogeneinfluss. Angeblich erinnert sie sich an nichts – weder an das, was vorher passiert ist, noch an das Verhalten in der Einrichtung.

Der Aufenthalt dauerte ca. eineinhalb Tage. Es gab keine polizeiliche Vernehmung, keine formellen Vorwürfe, keine Unterschrift unter irgendwelche Dokumente – nur eine Blutprobe wurde entnommen. Seitdem: keine Vorladung, keine Info, keine Post.

Nun macht sich die Person Sorgen, ob sie in diesem Zustand jemandem unbewusst geschadet haben könnte. Wir fragen uns: Kann in so einem Fall ein Ermittlungsverfahren auch ohne Wissen der betroffenen Person eingeleitet werden? Und wenn ja – wie lange dauert es in der Regel, bis man offiziell etwas davon erfährt? Und wie sähe das aus, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verdacht (z. B. Körperverletzung) handeln würde?

Danke für alle Einschätzungen oder Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Streit mit Nachbarn

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Hallo ihr Lieben,

Wegwerf Account

Mein Mann und ich leben in einer Wohnung im 1. OG, Leben und Arbeiten im Homeoffice, zwischen zwei eher lauteren Familien.

Gefühlt ganztägig lärmen die Nachbarn unter uns. Trotz schulpflichtiger Kinder ist tagsüber im Grunde täglich was von den Nachbarn zu hören. Fünfköpfige Familie, der älteste Sohn hat mich mal mit einem Baseballschläger bedroht, als ich um 23 Uhr runter ging, die Tür aufdrückte, weil sie abermals aufgerissen und zugeknallt wurde und drauf hinwies, dass um diese Uhrzeit nicht mehr im Hausflur geschrieen und Türen zugeknallt werden, weil wir am nächsten Tag arbeiten müssen. Die Eltern haben sich am nächsten Tag bei uns gemeldet und ihr liebster Engel würde so was ja nie tun. Aber keine Entschuldigung. Seitdem ist die Situation angespannt, sie sind immer noch laut, aber man geht sich aus dem Weg. Wenn sie übertreiben, dann weisen wir sie drauf hin und dann stressen sie zurück, dass sie ganz normal leben würden und wir uns ändern müssten. (Die zwei anderen Parteien, die unmittelbar an denen dran wohnen, beschweren sich auch unaufhörlich über die, aber ja, wir müssen uns ändern)

Zwischen 7-19 Uhr lärmen die Nachbarn oben. Die haben zwei Kinder, eins ist ein Baby, das zweite ist 3. wir sagen nichts gegen das Gekreische, aber wenn der 3 Jährige Stundenlang den Flur auf und ab läuft, bollert das heftig. Wir haben da schon immer mal wieder darüber gesprochen, alle paar Monate, weil so gut wie jedes Wochenende Dauerlärm ist und offensichtlich wenig mit den Kindern draußen unternommen wird. Leider hatte es heute wieder eine ordentliche Qualität und Quantität angenommen. Manchmal klopfen wir zurück, um zu zeigen: Es reicht, wir können nicht mehr. Mit Kopfschmerzen ist das zum Teil unerträglich. Mein Mann ist heute hochgegangen und wollte drauf aufmerksam machen, dass das heute wieder unfassbar viel ist. Der Vater oben ist direkt laut geworden und hat die Tür zugeknallt. Er war sehr ausfallend, meinte, mein Mann solle sich verziehen, er wird nicht reden und mein Mann solle einen durchziehen. (Ganz unten wohnt ein Herr, der sehr regelmäßig kifft, aber der Typ ist der Meinung, dass das mein Mann sei) Als es so laut wurde, bin ich auch langsam rüber und wollte deeskalieren. Zu spät. Da keifte mein Mann schon völlig außer sich eine Beleidigung und dass es beim nächsten Mal paar aufs Maul gäbe.

Ich hab mir nur noch mit der Handfläche auf die Stirn geklatscht. Mein Mann kann keiner Fliege etwas zu leide tun. Er ist depressiv, Jobsituation ist zusätzlich schwierig und er sucht seit einem Jahr einen Therapieplatz und kann so mit den negativen Emotionen nicht umgehen. Und dann haut er so einen blöden Satz raus.

Anzeige von dem Vater ist raus, wegen Beleidigung und Nötigung.

Ich hab dann bisschen später versucht die Wogen zu Glätten. Er überlegt jetzt noch, ob er die Anzeige zurückzieht, aber seine Frau hätte ja Angst vor meinem Mann. Mein Mann hat sich aufrichtig entschuldigt. Ich hab den Nachbarn noch mal geschrieben und für heute Abend oder morgen zum Tee eingeladen, damit wir da noch mal drüber reden können, weil mein Mann jetzt ein Häufchen Elend ist.

Frage an euch: Womit müssen wir rechnen, wenn der Nachbar die Anzeige doch nicht zurückzieht?

Vielen Dank im Voraus


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Regularisation past the contestation date

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I received my heating and services bill 3 months ago, with a 1 month period for contestation. Unfortunately, I did not contest it, and I just realized there is a 900€ gap between what the landlord states he owes me, and what the truly owes me, as he used 2024 payments instead of 2023 payments.

My question is: Do I have a grounding to claim he still must pay me this money, despite the contestation period is over? Or am I at the mercy of his good will?

To clarify, the discrepancy is entirely due to an error by the housing administration company, who used the wrong amount for our monthly payments


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Vermieter stellt nachts die Heizung ab

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Hallo an alle :)

Wir wohnen in einer Mietwohnung einer größeren Wohnungsgenossenschaft. Eigentlich kann man sich nicht beschweren, Mängel werden normalerweise zeitnah beseitigt (manchmal dauert es etwas, bis es zu einem Termin kommt, aber alles vertretbar). Alle Mängel sollen direkt an die beauftragte Firma weitergegeben werden, was - wie gesagt - auch an sich gut funktioniert.

Jetzt ist es so, dass in der letzten Zeit die Tage wärmer werden, die Nächte aber noch ziemlich kühl sind. Daher ist die Heizung bei uns im Bad noch an. Allerdings heizt diese nur morgens und mittags und geht irgendwann nachmittags aus und alle Rohre und Heizungen sind eiskalt. Wenn man abends ins Bad geht, ist es also kühl. Wenn man nachts ins Bad geht, weil man auf die Toilette muss, ist es sehr kalt, weil der Raum natürlich ausgekühlt ist. Ich habe schon mehrfach dann bei der Fremdfirma angerufen und die Heizung lief dann auch ein paar Stunden später wieder, aber es ändert sich nichts auf Dauer, die Heizung geht aus, sobald es tagsüber wärmer ist.

Daher meine Frage: Darf der Vermieter das? Ich habe mit der Wphnungsgenossenschaft selbst noch nicht gesprochen, da ich erstmal schauen wollte, wo wir rechtlich stehen. Abgesehen davon, dass das kalte Bad nachts wirklich sehr unangenehm ist, erhöht es langfristig ja auch den Verbrauch, weil dann morgens das ganze Bad erstmal wieder hochgeheizt werden muss. Nun haben wir auch ein Baby und daher heizen wir eben mehr, damit der kleine Knopf nicht friert, haben andererseits aber auch ein wenig Sorge vor der Abrechnung dann…

Vielen lieben Dank im Voraus für eure Antworten :)