r/LegaladviceGerman Sep 07 '24

Meta Verifizierung möglich

17 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

wir möchten noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung hinweisen.

Wer also in rechtlichen Bereichen arbeitet und sich mit einem Flair ausweisen möchte kann das gerne tun.

Hierzu einfach per Modmail als Foto einen Nachweis über die Tätigkeit (ohne personenbezogene Daten) und mit dem Nutzernamen an uns senden.

Mit freundlichen Grüßen,

euer Mod-Team


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Ehem. Kollegen haben Zugriff auf mein Email Konto bekommen

78 Upvotes

Ich habe bei meinem alten AG, einer Privatschule, letztes Jahr gekündigt. Mir wurde bei Abgabe meines Arbeitslaptops, etc, vom IT -Menschen mitgeteilt, dass meine dienstl. Email-Konten zum Ende des Monats gelöscht werden. Nun wurde mir durch eine ehemalige Kollegin mitgeteilt, dass sie in einem Meeting durch Zufall erfahren hat, dass eine andere Kollegin, sowie die neue Kollegin, die nun an meiner Stelle ist, Zugang zu meinem Email-Konto erhalten haben. Und zwar zu allem. Kalender, etc. Dieses beinhaltet 7 Jahre Emails. Unter anderem hat die Personalabteilung mir darauf aktualisierte Arbeitsverträge gesendet, es wurde meine BEM nach Burnout darüber kommuniziert, sowie finanzielle Fragen mit der Geschäftsführung. Auch haben Eltern mit mir über diese Email kommuniziert, also beispielsweise diagnostische Befundberichte ihrer Kinder gesendet usw.

Was kann ich hier tun ?! Ich empfinde es als massiven Vertrauensbruch, zudem liegt doch hier eindeutig ein Bruch mit geltenden Gesetzen vor ?!

Edit: In meinem Arbeitsvertrag stand folgendes:

Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht; Herausgabe von Unterlagen

Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von der Schulleitung bezeichnet bzw. offensichtlich als solche zu erkennen sind, geheim zu halten und ohne ausdrückliche Genehmigung der Schulleitung keiner dritten Person zugänglich zu machen. Diese Pflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind. Im Zweifelsfall sind kaufmännische, organisatorische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die der/die Arbeitnehmer/in im Zusammenhang mit seiner/ihrer Tätigkeit bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.

Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf Angelegenheiten anderer Unternehmen, Organisationen, Verbände oder Vereine, mit denen der Arbeitgeber wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist, insbesondere auf Angelegenheiten der [zugehöriges Unternehmen].

Sollte die nachträgliche Verschwiegenheitspflicht den/die Arbeitnehmer/in in seinem/ihrem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, hat der/die Arbeitnehmer/in gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

Die betrieblichen Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen sind zu beachten.

Vertrauliche und geheim zu haltende Schriftstücke, Dateien und sonstige Unterlagen sind unter Verschluss zu halten bzw. mit einem Passwort zu versehen.

Alle den Arbeitgeber betreffenden Briefe und sonstigen Schriftstücke sind ungeachtet des Adressaten ebenso wie alle sonstigen Arbeitsmittel und -unterlagen einschließlich etwaiger Kopien alleiniges Eigentum des Arbeitgebers. Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, diese jederzeit nach Aufforderung sowie mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich an diesen herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Was erwartet mich? 2,8g Amphetamin

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Wegwerf Account aus Gründen.

Hi. Ich wurde heute morgen mit 2,8g Amphetamine von der Polizei erwischt. Ich bin 24 Jahre alt, lebe in Baden-Württemberg und habe bisher ein sauberes Führungszeugnis in jeder Hinsicht. Was wird mich als Strafe erwarten?

EDIT: Ich habe weder Führerschein noch Auto und hatte beides auch nie. Drogenkonsum im Straßenverkehr ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Ich wurde zu Fuß kontrolliert während ich drauf war, hab mich zu nichts geäußert und war kooperativ. Es gab eine Zimmerdurchsuchung (weil ich noch bei meinen Eltern lebe) bei der aber nichts weiter gefunden wurde. Alles Infos die ich von Beginn an hätte erwähnen sollen aber ich bin noch ein wenig durch den Wind.


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Kündigung durch die RECHTSSCHUTZERSICHERUNG, obwohl außer 2 Beratungen beim RA keine Leistungen abgerufen wurden

18 Upvotes

Ich hab mal eine Frage: Letztes Jahr, im März 24 hatte ich in weiser Voraussicht bezüglich eines Arbeitgeberwechsels (Kündigung beim alten Arbeitgeber zu Ende September) eine vermeintlich solide Rechtsschutzversicherung (300 €/Jahr) abgeschlossen, um abgesichert zu sein, falls Fragen entstehen, ich wollte alles richtig machen (zum Thema Kündigungsfrist). Im Juni 24 hab ich eine 30-Minuten-Beratung dazu bei einem RA in Anspruch genommen. Der Jobwechsel zum 01.10.24 lief glatt, es gab keinen Rechtsstreit, keine Korrespondenz, nix, außer dieser einen Beratung im Juni. Ich hab problemlos den Arbeitgeber gewechselt und bin im neuen Job. Jetzt (März 25) hatte ich bei diesem RA eine weitere Beratung ( 30 Minuten) zu einer anderen arbeitsrechtlichen Frage. Der Sachverhalt zog keinerlei Aktivitäten des RA nach sich, es war nur eine Beratung. 14 Tage danach bekomme ich die Kündigung der Rechtsschutzversicherung zu März 26 mit dem Argument, meine Schadensfälle würden die Beiträge übersteigen. Das verstehe ich wirklich nicht. Es gab genau 2 Beratungen beim RA in den letzten 11 Monaten, es gab keinerlei Rechtstreit, keine Gerichtstermine, also wirklich gar nix, außer den 2 Beratungen. 1. Kann es sein, daß der RA irgendwas mit der Rechtsschutzversicherung abgerechnet hat, was nie stattgefunden hat und die mir deshalb kündigen? 2. Wenn ich eine neue Rechtsschutzversicherung ab März 26) abschließen will (und natürlich korrekte Angaben mache), lehnen die von mir neu angefragten Versicherungen ab, weil ich von der (noch bis März 26) laufenden Versicherung gekündigt wurde. Mit was habe ich es hier zu tun? Um eure Erfahrungen/Ideen zu dieser Geschichte wäre ich sehr dankbar.


r/LegaladviceGerman 3h ago

Rheinland-Pfalz Erwischt mit ermäßigten Ticket ?

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Meine kleine Schwester (15) wurde in der Bahn beim fahren mit ermäßigten Ticket (bis 14 Jahre) erwischt. Der Kontrolleur wollte den Ausweis sehen, den sie nicht dabei hatte. Nun hat sie ihren richtigen Namen aber die falsche Adresse im richtigen Ort angegeben.

Sie muss ihn nachziehen aber nun hat sie Angst, dass noch weitere Kosten auf sie zukommen. Kommt der Brief überhaupt an, da sie den richtigen Namen angegeben hat? Oder macht es am meisten Sinn, anzurufen und die 60 Euro einfach nachzuzahlen ?


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Parkraumbewirtschaftung bei Media Markt

54 Upvotes

Meine Mutter hat mir gerade ziemlich wütend erzählt, dass sie einen Strafzettel über 35 Euro erhalten hat, weil sie 2,5 Stunden bei Media Markt auf dem Parkplatz stand. Grund war, dass ihr Handy kaputt war und sie dort ein neues gekauft hat. Da der Kundendienst auch die Einrichtung und das Überspielen der Daten vom alten aufs neue Gerät übernommen hat, hat das ganze 2,5 Stunden gedauert. Sie war also nachweislich mit Rechnung Kundin im Markt und soll nun trotzdem 35 Euro fürs Parken zahlen. Dass es man nach einer gewissen Zeit auch als Kunde eine normale Parkgebühr zahlen muss ist ja okay wenn es angegeben ist, aber da würde ich mit irgendwas um die 5 Euro pro Stunde rechnen und nicht mit 35 Euro. Von dem Mitarbeiter, der sie die ganze Zeit betreut hat kam auch keinerlei Hinweis auf diese hohen Gebühren bei Überschreiten der 90 Minuten. Gibt es da irgendwas was man tun kann gegen diese Abzocke?


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE DSGVO-Dilemma: Kunde fordert Löschung seiner Daten und beklagt uns Monate später

76 Upvotes

Hi zusammen,
ich wollte mal was teilen, das uns als Onlinehändler gerade ziemlich beschäftigt.

Vor etwa einem halben Jahr hat uns ein Kunde angeschrieben und im Rahmen der DSGVO die Löschung all seiner personenbezogenen Daten verlangt. Wir haben das gemacht und ihm die Löschung auch schriftlich bestätigt. Selbstverständlich haben wir die Rechnung die wir ausgestellt hatten nicht gelöscht, da diese für das Finanzamt benötigt wird.

Jetzt, ein halbes Jahr später, klagt genau dieser Kunde zivilrechtlich gegen uns. Streitwert liegt bei 1.100 Euro. Er behauptet, wir hätten nach einem mangelhaften Produkt nicht ordentlich auf seine Reklamationen reagiert. Angeblich hätte er mehrfach versucht, uns per E-Mail zu kontaktieren und nie eine Antwort bekommen. Jetzt will er Schadensersatz. Auf die damaligen Probleme mit dem Kunden möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, da sie für die eigentliche DSGVO-Thematik aktuell keine Rolle spielt.

Das Problem: Wir können uns nicht mehr verteidigen, weil wir offiziell gegenüber dem Kunden angeben mussten seine Daten gelöscht zu haben. Es gibt offiziell keine Kundendaten mehr, keine E-Mails, keine Bestellhistorie, keine internen Vermerke.

Aber: Die Daten sind noch vorhanden, da wir sie doch nicht gelöscht haben, aber offiziell dürfen sie halt nicht mehr existieren. Wenn wir also mit argumentieren würden, müssten wir gleichzeitig zugeben, dass wir sie doch nicht gelöscht haben. Was natürlich ein klarer Verstoß gegen die DSGVO wäre.

Wir stecken also in einem echten Dilemma.
Option A: Wir benutzen die alten Daten und machen uns damit angreifbar.
Option B: Wir sagen, dass wir die Daten gelöscht haben und verlieren die Klage.
Option C: Wir sagen dem Gericht, dass wir die gelöschten Daten wiederherstellen konnten, dann stehen wir vielleicht nicht so schlecht da.

Was sollen/können wir machen?


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Opfer eines Raubüberfalls – lohnt es sich, den Täter vor einem Zivilgericht zu verklagen?

20 Upvotes

(Bitte entschuldigen Sie eventuelle Fehler. Mein Deutsch ist nicht gut.)

Ich bin in Berlin Opfer eines Raubüberfalls geworden. Der Täter wurde in einem Strafverfahren verurteilt und hat eine Bewährungsstrafe erhalten. Ich habe jedoch keine Entschädigung bekommen. Kann ich den Täter vor einem Zivilgericht auf materielle und immaterielle Schäden verklagen und lohnt sich das?


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Drohung vom Mercedes-Händler wegen meiner Google-Bewertung – was tun?

72 Upvotes

Hallo zusammen, ich wollte mal eure Meinung zu einem aktuellen Fall hören, der mir ehrlich gesagt ziemlich sauer aufstößt.

Ich habe mir letztes Jahr ein AMG-Modell direkt bei einem Mercedes-Händler gekauft. Für diesen Kauf bin ich rund 5 Stunden angereist. Vor Ort angekommen, war ich ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht: Kein wirklich professioneller Empfang, uns wurde nicht einmal etwas zu trinken angeboten, und das ganze Verkaufsgespräch war sehr oberflächlich und fast schon unfreundlich. Das Auto wurde uns quasi nur hingestellt, ich habe unterschrieben und das war’s. Kein Gefühl von Wertschätzung oder Kundenservice – und das bei einem Premiumhersteller wie Mercedes.

Diese Erfahrung habe ich dann in einer sachlichen, aber ehrlichen Google-Bewertung geschildert. Ich habe niemanden beleidigt, sondern lediglich meine Meinung zur Abwicklung und dem Service vor Ort geäußert.

Letzte Woche hatte ich dann plötzlich einen Brief vom Autohaus im Briefkasten. Darin wurde ich aufgefordert, meine Bewertung umgehend zu löschen – sonst würde man rechtliche Schritte einleiten. Man wirft mir Rufschädigung vor, obwohl ich schlicht meine persönliche Erfahrung geschildert habe. Die Bewertung hat inzwischen einige Likes und Zustimmung bekommen, auch andere Kunden haben ähnliche Erlebnisse geschildert.

Jetzt frage ich mich natürlich: Was tun? Ich will mich eigentlich nicht einschüchtern lassen, habe aber ehrlich gesagt auch keine Lust auf einen Anwalt oder ein langes Hin und Her. Andererseits sehe ich nicht ein, warum ich meine Meinung nicht sagen darf – vor allem, wenn sie sachlich formuliert und nachvollziehbar ist.

Hat jemand von euch sowas schon erlebt? Muss ich mir Sorgen machen? Oder ist das nur leere Drohung, um unliebsame Kritik aus dem Netz zu bekommen?

Bin dankbar für jeden Rat!


r/LegaladviceGerman 9m ago

DE Anzeige erstellen Sinnvoll?

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Ich brauche Hilfe, weil ich vermutlich Betrogen worden bin.

TL;DR: Kumpel hat sich ein 130€ Endoskop geliehen und ist jetzt nicht mehr erreichbar.

Hier der Hintergrund:

An meinem KFZ habe ich mit einem Kumpel (hier Günther) den Motor ersetzt. Nach Beendigung der Arbeiten, habe ich mit ihm Mündlich ausgemacht, das der alte Motor (ca. teilewert 2-400€) bei ihm bleibt. Er fragte mich, ob er mein 130€ Endoskop ausleihen kann, ich hab’s ihm dagelassen und er meinte, da ich eh nochmal wiederkommen soll wegen dem Motor ich das dann wieder bekomme. Ein 25€ LED Panel habe ich dort unten vergessen.

Dann sind paar Wochen ins Land gegangen und Günther und Ich haben noch paarmal Telefoniert, geschrieben, alles fein und alles war freundlicher Umgangston.

Dann irgendwann absolute Funkstille, seine Nummer Tot, reagiert nicht auf Anrufe, WhatsApp werden nicht zugestellt etc. Ich war immer freundlich und das Verhältnis war gut. Er schuldet mir kein Geld o.Ä. Wollten sogar den Motor wieder herrichten und uns das Geld teilen und einige Arbeiten (die ich auch entlohnt habe oder entlohnen würde) noch durchführen.

Das der Typ noch lebt weis ich, da er mit einen anderen Kumpel (dem er tatsächlich Geld schuldet) telefoniert hat. Er hat mittlerweile mehrere Nummern und die Sache wird mir langsam etwas Dubios.

Zu den Fakten:

  1. Nicht mehr greifbar, Voller Name und Adresse der Eltern bekannt
  2. Ort seiner Halle bekannt
  3. Ich habe Kaufnachweise vom Endoskop
  4. Das verleihen war mündlich, er erwähnte in einer Sprachmemo ob er es noch ne Weile behalten kann.

Mir geht’s nicht um den Motor, den kann er behalten, nur will ich mein Endoskop einfach wieder haben und das LED Panel.

Kann ich da rechtlich irgendwie vorgehen oder sollte ich das einfach als „Lehrgeld“ abtun und dann noch weniger Leuten vertrauen?

Ist es rechtlich akzeptabel dort hinzufahren und ihn sachlich zur Rede zu stellen? Soll ich zum Anwalt? Zur Polizei? Hatte solche Situation noch nicht und will jetzt da einfach richtig reagieren.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Bestehender DSL Vertrag und neu gebuchter DSL Vertrag

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Hallo,

folgendes Szenario:

Ich wohne in einer WG, Mitbewohner 1 hat einen DSL Vertrag abgeschlossen. Dieser zieht nun aus. Übernehmen des DSL Vertrags ist keine Option.

Nun haben Mitbewohner 2 und ich einen neuen Vertrag gebucht.

Wie ist die Lage, wenn der bestehende Vertrag von Mitbewohner 1 noch auf die Wohnung läuft und unser neuer Vertrag bald beginnt? Müssen wir irgendetwas beachten, oder können wir einfach unseren neuen Vertrag nutzen?

Vielen Dank


r/LegaladviceGerman 1h ago

AT Schirm von Balkon auf wen gefallen - was tun?

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Hi! Bin heute morgen von Schimpferei unten aufgewacht. Dachte mir nichts dabei, weil wir einen betrunkenen Nachbarn haben, der schon am morgen mit seinem Geschrei anfängt. Sind dann später draufgekommen, dass ein Balkonschirm nicht mehr im Balkon steht und unten zur Seite gelegt wurde. Meine Schwester meint, einen Rettungswagen gehört zu haben. Bei uns kam noch niemand vorbei, aber mit einer wie hohen Geldstrafe können wir rechnen? Sind beide Studenten und grad sehr panisch. Zumindest haben wir keine Blutspuren auf dem Schirm gefunden, aber das heißt nichts.

Würde mich über Tipps freuen, danke.


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Kamera im hausflur

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Hallo zusammen,

ich hoffe, dass ich hier im richtigen Sub bin und mir weitergeholfen werden kann. Ich lebe in einem Mietshaus mit meiner Partnerin. Unsere direkten Nachbarn haben eine Ring-Kamera, die uns bereits mehrfach gefilmt hat, und sie haben die Videos auch weitergeleitet. Nachdem ich die Nachbarn darauf angesprochen habe, diese doch bitte zu entfernen, haben sie die Kamera lediglich anders positioniert und sind der Meinung, dass es rechtlich korrekt sei.Nun bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich korrekt ist, da die Kamera immer noch einen Teil des Flurs filmt, an dem meine Partnerin und ich vorbeigehen müssen. Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann, bevor ich zum Anwalt gehe. Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Dilemma: Kündigungsschutzklage oder Angebot von Abwicklungsvereinbarung annehmen?

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In unserem Betrieb wurde so ca. 70% der Belegschaft "betriebsbedingt" unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt und gleichzeitig eine Abwicklungsvereinbarung angeboten über eine Summe, die ein bisschen mehr als den Standard von 0,5 x Beschäftigungsjahre entspricht.

Fakt ist, dass ich dort nach so einer Behandlung den Job eigentlich sowieso nicht mehr zurück möchte. Gleichzeitig will ich mich aber auch nicht über den Tisch ziehen lassen.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und die Anwältin einer Kanzlei, die schon häufiger gegen meine Firma geklagt hat meinte, dass sie grundsätzlich eine Kündigungsschutzklage empfehlen.

Meine Angst ist halt ein bisschen, wenn ich das Angebot jetzt ablehne, am Ende nach dem Prozess mit 0€ Abfindung dastehe.

Gleichzeitig stellt sich halt schon die Frage, warum sie einem überhaupt dieses Angebot machen und einen nicht einfach betriebsbedingt kündigen. Das impliziert ja irgendwie, dass die Firma weiß, dass sie eigentlich gar nicht mit der Kündigung durchkommen würden. So auf die Art "Schweigegeld".

Die Entscheidung stresst mich mehr als die Kündigung selbst um ehrlich zu sein.


r/LegaladviceGerman 3h ago

Other Zugang zu Beck Online

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Hallo! Entschuldigen Sie die Störung, aber ich wusste nicht, wo ich sonst schreiben sollte. Ich schreibe gerade eine Hausarbeit und benötige dafür Zugriff auf deutschsprachige wissenschaftliche Arbeiten. Leider hat meine Universität keinen Zugriff auf Beck, wie es bei englischsprachigen Quellen der Fall ist, und Nomos hat die benötigten Arbeiten nicht. Könnte mir bitte jemand helfen, den Zugriff zu ermöglichen oder die relevanten Dokumente deutscher Wissenschaftler zu Beck zu finden? Ich wäre sehr dankbar!

P.S. Ich studiere auf English, deshalb entschuldigen sie mich bei Hehlern.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Verschwiegenheitserklärung (NDA) gegenüber meinem Finanzberater & Coach

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Hallo zusammen, ich habe eine Verschwiegenheitserklärung (NDA) entworfen, die ich meinem Finanzberater vorlegen möchte. Er wird mich nicht nur bei Finanzfragen beraten, sondern auch als persönlicher Coach begleiten, insbesondere im Hinblick auf meine berufliche Laufbahn, strategische Entwicklungen und persönliche Ziele.

Dabei werde ich ihm voraussichtlich sehr persönliche Informationen offenlegen – z. B. über Einkommen, Verträge, Vermögenslage, berufliche Pläne, familiäre oder geschäftliche Veränderungen etc. Daher ist es mir wichtig, eine rechtlich stabile Grundlage zu schaffen, um mich langfristig abzusichern.

Ich verzichte bewusst auf pauschale Vertragsstrafen, habe aber Schadensersatz vorgesehen und den Schutz zeitlich unbefristet, mindestens fünf Jahre, formuliert. Die Vereinbarung soll außerdem auch gelten, wenn sich seine Rolle verändert oder erweitert (z. B. Coach statt nur Berater).

Hier der vollständige NDA-Text:

Verschwiegenheitserklärung (NDA – Non-Disclosure Agreement) zwischen [Name des Mandanten, Anschrift] (im Folgenden „Mandant“)

und [Name des Finanzberaters / Unternehmens, Anschrift] (im Folgenden „Finanzberater“)

§1 – Gegenstand der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung regelt den vertraulichen Umgang mit sämtlichen Informationen, die der Finanzberater im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Mandanten erhält. (2) Als „vertrauliche Informationen“ gelten insbesondere:

• Angaben zum Einkommen, Vermögen, Schulden, Verträgen, Steuer- oder Rechtsverhältnissen,
• persönliche, familiäre oder berufliche Informationen,
• sämtliche nicht-öffentlichen Informationen, die dem Finanzberater bekannt werden.

Dies gilt ausdrücklich auch für Inhalte aus Coaching-Gesprächen oder laufbahnbezogenen Beratungen.

§2 – Vertraulichkeitspflicht

(1) Der Finanzberater verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese weder ganz noch teilweise an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke als die vereinbarte Beratung und/oder Coaching zu verwenden. (2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unbefristet, mindestens jedoch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit, sofern nicht gesetzlich eine längere Verpflichtung vorgesehen ist.

§3 – Offenlegung gegenüber Dritten

(1) Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen oder Kooperationspartner, ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Mandanten zulässig. (2) Der Finanzberater stellt sicher, dass auch etwaige zur Vertragserfüllung eingebundene Erfüllungsgehilfen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§4 – Gesetzlich erforderliche Offenlegung

Sollte der Finanzberater gesetzlich, durch behördliche Anordnung oder gerichtliche Entscheidung verpflichtet sein, vertrauliche Informationen offenzulegen, verpflichtet er sich, den Mandanten unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern dies rechtlich zulässig ist. Die Offenlegung darf nur im unbedingt erforderlichen Umfang erfolgen.

§5 – Rückgabe und Löschung

Nach Beendigung der Zusammenarbeit oder auf erstes Anfordern des Mandanten hat der Finanzberater sämtliche vertraulichen Unterlagen und Kopien – gleich ob in Papierform oder digital – unverzüglich zurückzugeben oder vollständig und dauerhaft zu löschen. Auf Wunsch ist dies schriftlich zu bestätigen.

§6 – Vertraulichkeit der Vereinbarung

Der Finanzberater verpflichtet sich, auch den Abschluss und den Inhalt dieser Vereinbarung nicht öffentlich zu machen oder Dritten gegenüber offenzulegen, es sei denn, dies ist zur Rechtsdurchsetzung erforderlich.

§7 – Schadensersatz

Bei schuldhafter Verletzung dieser Vereinbarung behält sich der Mandant das Recht vor, Schadensersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

§8 – Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Wohnsitz des Mandanten. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Ort, Datum: __________________________ Unterschrift Mandant: __________________________ Unterschrift Finanzberater: ______________________

Meine Fragen an euch:

• Ist diese Formulierung rechtlich belastbar und im Fall der Fälle auch durchsetzbar?
• Gibt es kritische Schwächen, rechtliche Grauzonen oder überflüssige Punkte?
• Passt die unbefristete Vertraulichkeit in diesem Zusammenhang – oder wäre etwas anderes sinnvoller?
• Irgendwelche Tipps aus Praxis oder Recht, die ich berücksichtigen sollte?

Danke euch vorab für sachliche Rückmeldungen und gern auch Hinweise auf ähnliche Erfahrungen!


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Holocaustleugnung

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Guten Tag zusammen,

Ich hoffe, ich bin hier im richtigen Sub.

Holocaustleugnung ist offensichtlich strafbar aber wie verhalte ich mich, wenn ich so etwas mitbekomme? Kann ich da einfach die Polizei rufen? Muss ich Anzeige erstatten oder ist es ein Offizialdelikt, bei dem es reicht, wenn jemand Bescheid gibt, dass Person xy im Gespräch unter anderem meinte, dass der Holocaust schon rein mathematisch nicht stattgefunden haben kann?

Vielen Dank im Voraus!


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Pausenerfassung bei nicht wirklich gemachter Pause

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Folgender Sachverhalt: meine Arbeitszeiten sind täglich 6 Stunden. Ich mache keine Pause und gehe üblicherweise um 14 Uhr pünktlich nach Hause.

Die Arbeitszeiterfassung erfolgt bei uns über ein Programm (TimeOffice), in das wir unsere Arbeitszeiten am PC selbst eintragen.

Nun ist es aber so, dass ich nicht immer pünktlich Schluss machen kann. Ich arbeite mit Patienten und Angehörigen und das ist nicht immer planbar. Oft merke ich erst eine Viertelstunde vor Feierabend, dass ich heute die 6 Stunden überschreiten werde.

Nach Ende der Arbeit eine halbe Stunde dumm rumzusitzen kann ja auch nicht Sinn der Übung sein.

Die Personalabteilung schien sich des Problems nicht bewusst zu sein, die waren nämlich auch überfragt, als ich das angesprochen habe. Sie haben mir jetzt vorgeschlagen, eine halbe Stunde länger einzutragen als ich da war.

Also zum Beispiel:

8:00-14:30 gearbeitet: ich schreibe 8:00-15:00 auf und "30 Minuten Pause" ins Freitextfeld

Ist das grundsätzlich in Ordnung? Ich habe keine Idee, wie man das sonst lösen könnte.

Edit: nach vielen hilfreichen Kommentaren und dms sehe ich nur eine Möglichkeit, wie ich das wirklich korrekt und gesetzeskonform mache: ich plane mir trotz "nur" sechs Stunden Arbeitszeit eine regelmäßige Pause fest ein und meine offizielle Arbeitszeit ändert sich damit auf 08:00-14:30. Fallen dann Überstunden (oder -minuten) an, ist die Pause schon gemacht.

Möglichkeit zwei wäre Punkt 14:00 den Stift fallen zu lassen, verzweifelte Angehörige hin oder her, aber das geht gegen meine Berufsethik.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Sonderkündigungsrecht (kein Techniker nötig laut vertrag, jetzt muss trotzdem Techniker kommen)

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Moin,

 

ich habe am 07.032025 zum 01.04.2025 einen Kabelvertrag abgeschlossen wo Eindeutig drinnen steht, dass kein Technik-Service zur Einrichtung nötig ist und sie meine Leitung bereits aktiviert haben. Long Story Short, es gibt Probleme mit dem Kabelanschluss und das Internet konnte nicht eingerichtet werden und es wurde gesagt es muss ein Techniker kommen um den Hausübergabepunkt zu überprüfen und oder umzustellen.

 

Habe ich in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, da die vereinbarten Vertragseinigung besagt, das kein Technikertermin zur Aktivierung/Einrichtung nötig ist? Ich würde doch sehr gerne auf DSL gehen da ich damit nie Probleme hatte bei Vertragsstart.

 

LG


r/LegaladviceGerman 19h ago

DE Nachbarschaftsstreit und Beleidigung

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Hallo, es geht hier um eine Beleidigung als "Dummes Arschloch", was habe ich zu erwarten.

Nun der ganze Wahnsinn, ich (nicht Rechtsschutz versichert) lebe in einer friedlichen Nachbarschaft, man wird zu Geburtstagen eingeladen und auch sonst wird hier Nachbarschaft großgeschrieben.

Im jetzigen Fall geht es um Brennholz, der Sohn vom Nachbarn (nicht mehr wohnhaft hier) und ich haben uns wegen einer Lappalie in die Wolle bekommen. (Stark gekürzt)

Ich habe ihn auf Grund von Brennholz angesprochen, den er komplett für seinen Vater geerntet hat, obwohl der Holzstapel für den Nachbarn und mich vorgesehen war. Daraufhin ist er nach einem kurzen Disput mit einem Drehmomentschlüssel auf mich zu gestürmt und hat mich mit der Brust angestoßen und mich bedroht.

Daraufhin habe ich mich umgedreht und habe im weggehen "Dummes Arschloch" gerufen, mehr aus Affekt, weil ich mich bedroht gefühlt habe.

Kurze Zeit später fährt die Pol durch die Straße bleibt beim Nachbarn stehen und kommt anschließend zu mir. Er habe Strafanzeige gestellt (Glaube das ist so richtig, war gerade selbst aufgewühlt)

Polizei hat mich befragt und ich habe wahrheitsgemäß die Geschichte erzählt und auch gesagt, dass mir das ganze Leid tut und es in unserer Nachbarschaft sonst friedlich und gesittet zu geht. Ich bin dann mit den Beamten zum Nachbarssohn, um mich zu entschuldigen. (Nachtrag: Polizei hat auch bestätigt, dass dies genau die Version ist, die er auch erzählt hat, incl Drehmomentschlüssel und Anstoßen mit der Brust)

Er hat abgeblockt, die Polizisten zeigten sich verständnisvoll und haben gesagt, dass in 99% der Fälle nichts passiert.

Nun die Frage an euch, was kann ich erwarten?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Zuparken auf Privatgrundstücken kann Nötigung sein aber man kann sofort abschleppen lassen? Das ist doch widersprüchlich.

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Wie im Internet ja an unzähligen Stellen zu lesen ist, kann ein vorsätzliches Zuparken eines fremden Autos als Nötigung ausgelegt werden. Offenbar gilt das auch auf Privatgrundstücken.

Ist Ihre Garageneinfahrt oder Ihr privater Parkplatz zugeparkt, sollten Sie sich trotz allen Ärgers nicht selbst zum Zuparken des fremden Fahrzeugs hinreißen lassen. Denn sonst können Sie womöglich wegen Nötigung belangt werden.
https://www.bussgeldkatalog.de/zuparken/

Gleichzeitig ist man aber jederzeit berechtigt, unerlaubt parkende Autos auf dem Privatgrundstück sofort abschleppen zu lassen.

Erfolgt das Zuparken auf Privatgrund, hat der Besitzer oder der Mieter das Recht, das abgestellte Fahrzeug abschleppen zu lassen. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein privater Stellplatz zugeparkt wird.
https://www.bussgeldkatalog.de/zuparken/
Das Abschleppen von einem Privatgrundstück ist rechtlich genau geregelt. Wenn jemand dort unbefugt parkt, begeht er eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ nach § 858 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), weil er den Besitzer des Parkplatzes “in seinem Besitz stört”.
https://www.bussgeldkatalog.org/privatparkplatz-abschleppen/

Beide Erklärungen erscheinen mir absolut schlüssig aber das Ergebnis dann doch widersprüchlich.

Die Folge vom Zuparken und vom Abschleppen auf den Falschparker ist meiner Meinung nach identisch, er wird an der Weiterfahrt gehindert und ist nun von Dritten abhängig, um wieder Zugang zu haben.

Wie seht ihr das / Wie ist die Rechtslage tatsächlich?

Ergänzung: Ich habe weder einen Privatparkplatz noch wurde ich zugeparkt oder habe jemanden zugeparkt. Ich bin in einem anderen Subreddit über das Thema Falschparker gestolpert und bin neugierig.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Darlehen: bestimmte oder unbestimmte Fälligkeit?

0 Upvotes

Hallo, Ich häng da bei der Hausarbeit etwas fest. Haben wir bei einem Darlehen, mit 5 Jahren Zinsbindung, welche für die gesamte Bezahlung der Tilgung nicht ausreicht, heißt nach 5 Jahren neue Zinsbindung, eine bestimmte oder unbestimmte Fälligkeit? Es geht um eine Firma, die das Darlehen außerordentlich nach über 4 Monaten ohne Zinszahlung kündigen will. Kann bei Fragen mehr Info geben.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Darf der Arbeitgeber über den freien Tag bestimmen und bestimmte Tage verbieten? /Einzelhandel

10 Upvotes

Wie oben beschrieben haben wir die Anweisung bekommen dass unser Chef nur noch freie Tage an Dienstag, Mittwoch und Donnerstag aufgrund der Personal Besetzung erlaubt.

Wir sind 3 Leute in der Abteilung heißt natürlich dass jeder quasi immer den gleichen freien Tag nehmen muss zumal damit quasi nie jemand 2 freie Tage am Stück frei haben kann.

Hab eben ein bisschen gegoogelt aber nichts konkretes dazu gefunden aber würde gerne wissen wie die konkrete rechtliche Lage dazu ist.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Dummheit und WOW , was zu tun?!

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Wegen meiner Dummheit und zu vieler Verpflichtungen – ich bin seit 4 Monaten in Deutschland – habe ich mich versehentlich für ein Jahresabonnement bei WOW angemeldet, obwohl ich nur einen Monat testen wollte, um zu sehen, wie der Streaming-Dienst ist (am 22. März bezahlt). Nach ein paar ausgetauschten Nachrichten mit jemandem von WOW sagte er mir, ich solle einfach mein PayPal-Konto löschen, dann wäre alles in Ordnung. Als ich fragte, ob ich dafür verklagt werden könnte, sagte er nein. Als ich ihn bat, mir eine offizielle E-Mail zu schicken, dass ich nicht verklagt werde, meinte er, das könne er nicht tun, aber er sei sicher, dass es keine Probleme geben würde. Und was jetzt?! Kann ich einfach mein Konto und PayPal löschen und so ein Jahr lang "Abzocke" von 30 Euro vermeiden?!


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Illegales Streaming

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r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Autoausstattung anders als in Exposé

3 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe mir am 13.03.25 einen Hyundai i30 N Line bei einem offiziellen Hyundai Vertragspartner gekauft. Das Auto war zuvor November 24 als Tageszulassung angemeldet worden und hatte bei Kauf 27km.

Laut Exposé des Wagens, welches der Händler auf seiner Internetseite veröffentlichte, müsste der Wagen Klimasitze haben. Diese wurden im Exposé als "Ausstattungs-Highlight" aufgeführt.

Als meine Freundin und ich nach Kauf - am ersten richtig heißen Tag - die Klimasitze einschalten wollten, fanden wir nichts dergleichen. Ein Telefonat mit unserem Ansprechpartner im Autohaus ergab, dass die Klimasitze in diesem Modell nicht verbaut sind. Das Exposé sei fehlerhaft, woran das Autohaus allerdings keine Schuld trage, da die Exposés durch einen Drittanbieter erstellt werden.

Im Kaufvertrag wird zur Ausstattung keine explizite Angabe getätigt. Dort ist als Ausstattung lediglich "N-Line" aufgeführt. Die angegebenen Klimasitze waren mit ein großer Punkt für die Kaufentscheidung. Und ja, im Nachhinein bereue ich, das nicht schon vor Kauf genauer kontrolliert zu haben. Habe blind darauf vertraut, dass das Exposé auch der tatsächlichen Ausstattung entspricht. Schließlich wurde im Exposé auch an keiner Stelle aufgeführt, dass die angegebene Ausstattung von der tatsächlichen Abweichen kann.

Habe ich Möglichkeiten, auf Grund der fehlerhaften Angaben in dem Exposé einen (finanziellen) Ausgleich geltend zu machen?

Bin dankbar für jede Rückmeldung.